Der Freistaat Bayern muss die Region Würzburg von millionenschweren Kosten bei den beruflichen Schulen entlasten!
Die Personalkosten städtischer Schulen belasten nicht nur die Stadt Schweinfurt, sondern in noch größerem Umfang die Stadt Würzburg und die umliegenden Landkreise. Während es in Schweinfurt um die Walter-Rathenau-Realschule und das Gymnasium geht, sind es in Würzburg die beruflichen Schulen wie die Franz-Oberthür-Schule und die Klara-Oppenheimer-Schule, also die zwei großen Berufsbildungszentren der Stadt Würzburg.
Dabei geht es gar nicht zwingend um eine Übernahme der Schulen durch den Freistaat, sondern einfach darum, dass der Freistaat die Lehrpersonalkosten für die Stadt eins zu eins übernimmt. Für mich ist das eine der zentralen Fragen des fairen Umgangs des Freistaats mit den Schulträgern. Das sind millionenschwere Belastungen, die eigentlich der Freistaat übernehmen müsste. Denn die Aufwendungen für Lehrkräfte sind nun einmal klassische Landesaufgabe. Allein für die beruflichen Schulen der Stadt Würzburg addiert sich die Belastung der Stadt Würzburg auf einen jährlichen zweistelligen Millionenbetrag. Damit wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Würzburg massiv eingeschränkt.
Aber auch für die umliegenden Landkreise, aus denen die Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen in Würzburg kommen, fallen wegen der Verweigerungshaltung des Freistaats zusätzlich Millionenkosten pro Haushaltsjahr an. Denn: Neben den normalerweise üblichen Gastschulbeiträgen fallen zusätzliche Gastschulbeiträge für Lehrpersonalkosten an. Allein für den Landkreis Würzburg bedeutet das pro Jahr etwa vier Millionen Euro zusätzliche Schulbeiträge, die allein dem Umstand geschuldet sind, dass der Freistaat die vollständige Übernahme der Personalkosten verweigert. Zusätzliche Belastungen in Millionenhöhe hätten aus diesem Grund auch die Landkreise Kitzingen und Main-Spessart.
Deswegen ist für mich eine der wichtigsten Aufgaben der neugewählten Kreistage, gemeinsam mit dem Würzburger Stadtrat für eine Übernahme der Kosten durch den Freistaat zu kämpfen. Das ist schlicht eine Gerechtigkeitsfrage. Unterstützung bekomme ich von Stefan Wolfshörndl, dem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, und Katharina Räth, SPD-Landratskandidatin im Landkreis Würzburg. „Wenn der Freistaat Bayern alle Lehrpersonalkosten für die beruflichen Schulen der Stadt Würzburg übernehmen würde, könnten wir sofort die Kreisumlage deutlich senken“, erklärt Wolfshörndl. „Damit könnte der Freistaat nicht nur für die dringend notwendige finanzielle Entlastung der Stadt Würzburg sorgen, sondern auch die 52 kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Würzburg entlasten“, rechnet Räth vor.
Doch nicht nur hier hat die Staatsregierung bei der Kabinettssitzung in Schweinfurt die gute Chance vertan, eine konkrete Entlastungsperspektive für die Region Würzburg aufzuzeigen. Das gilt in gleicher Weise für die Unterstützung der Geburtshilfe am Klinikum Mitte. Denn auch hier sollte sich der Freistaat nicht länger verweigern. Es kann nicht sein, dass profitorientierte Unternehmen wie das Rhön-Klinikum Millionen-Zuschüsse des Freistaats bekommen, aber ein gemeinnütziger Krankenhausträger wie die Stiftung Julius-Spital leer ausgeht.