„Der Ökonomisierung der Hochschulen eine Absage erteilen!“

22. März 2021

Fachgespräch von MdL Volkmar Halbleib befasst sich mit den Auswirkungen der bevorstehenden Hochschulreform auf die Hochschulen in Mainfranken

Im März wird ein Gesetzentwurf aus dem bayerischen Wissenschaftsministerium erwartet, der die Hochschulen kräftig umkrempeln könnte. In einem Eckpunktepapier des Ministeriums kann man bereits nachlesen, welche umfassenden Änderungen die Staatsregierung plant.
„An den Hochschulen ist aktuell ein massives Grummeln zu vernehmen, gerade auch am Hochschulstandort Würzburg“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib mit Blick auf die geplante grundlegende Neugestaltung des bayerischen Hochschulrechts. „Uns Abgeordnete erreichen aktuell viele kritische Schreiben, in denen Bedenken und Sorgen geäußert werden“, berichtet Halbleib. Aus diesem Grund lud Halbleib gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Christian Flisek zu einem öffentlichen Online-Fachgespräch zur Zukunft der Hochschulen. Teilnehmer des Fachgesprächs waren Prof.in Dr. Marie-Christine Dabauvalle, Prof. Dr. Jörn Müller, Daniel Janke, Prof. Dr. Volker Christian Behr und Prof. Dr. Robert Grebner.

Durchaus Reformbedarf erkennt der Präsident der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt Prof. Dr. Robert Grebner: „Viele Prozesse an den Hochschulen müssen schneller werden. Wir bewegen uns in engen Strukturen. Wir müssen auf schlankere Art und Weise Entscheidungen treffen können“. Es mache durchaus Sinn, die Binnenorganisation der bayerischen Hochschulen zu überdenken, auch um auf die Digitalisierung reagieren zu können. Nur so könne man wissenschaftliche Erkenntnisse schneller gesellschaftlich nutzen und etwa neue Wasserstofftechnologien in Anwendung bringen.

Prof. Dr. Jörn Müller von der Fakultät für Humanwissenschaften der Uni Würzburg warnt allerdings vor einer zu starken Ökonomisierung der Hochschulen. Er sieht dabei vor allem geistes- und sozialwissenschaftliche Fächer generell massiv im Nachteil. Gleichzeitig werde der Bereich der Lehre im Eckpunktepapier des Wissenschaftsministeriums kaum erwähnt. „Die Lehre wird links liegen gelassen“, so Müller.

Prof.in Dr. Marie-Christine Dabauvalle, 14 Jahre lang Frauenbeauftragte an der Uni Würzburg, bemängelt, dass sich die Rolle der Frauen an den Hochschulen durch die Reform wohl nicht verbessern würde: „Ich habe im Eckpunktepapier leider keine Verbesserungen gefunden, vielmehr nur eine nachrangige Randbemerkung Gleichstellung!“. Nach wie vor wird die Hochschulfrauenbeauftragten nicht als verbindliches Mitglied der Hochschulleitungen festgeschrieben. „Das haben wir bei der letzten Reform des Hochschulgesetzes vor 15 Jahren schon kritisiert und seither immer gefordert. Und es ändert sich wieder nicht. Freiwillig passiert bei der Gleichstellung leider gar nichts“, so Dabauvalle.

Aus Sicht der Studierenden wird das Hochschulsystem mit der Reform „von links auf rechts gekrempelt“, findet Daniel Janke, der die Studierenden in der Erweiterten Universitätsleitung in Würzburg vertritt. „Plötzlich stehen alle Gremien zur Disposition und ein mit Externen besetzter Hochschulrat soll den Kurs vorgeben. Das ist für mich keine akademische Selbstverwaltung mehr“, kritisiert Janke und fordert eine echte Verfasste Studierendenschaft.

„Mehr Eigenverantwortung und Flexibilität an den Hochschulen müssen nach unserer Überzeugung mit einer größeren Demokratisierung aller Hochschulgremien einhergehen. Und dafür braucht es stärkere Mitbestimmungsrechte für den wissenschaftliche Mittelbau, die Studierenden und das wissenschaftsstützende Personal“, zeigen sich Halbleib und Flisek überzeugt. Prof. Dr. Volker Behr, Vertreter der wissenschaftlichen Mitarbeiter im Senat der Uni Würzburg, verweist dazu auf eine gemeinsame Stellungnahme von Studierenden und Mittelbau zur Hochschulrechtsreform. Ihn besorgt vor allem eine mögliche Änderung der Rechtsform der Hochschulen zu reinen Körperschaften des öffentlichen Rechts. „Mitarbeiter des Freistaats Bayern zu sein hat für viele einen hohen Wert und ist mit Sicherheiten verbunden. Das möchten wir nicht verlieren“, so Behr. Auch er möchte die Gremienstruktur an den Hochschulen erhalten und warnt vor einem zu großen Eingriff von außen.

Fast alle Diskutanten wünschen sich mehr Zeit, um über die geplanten Veränderungen zu diskutieren. „Der Zeitpunkt ist denkbar unglücklich“, meint Müller mit Blick auf die fordernde Corona-Situation. Behr stimmt zu: „Wir haben die Infos erst mitten in der Pandemie erhalten“. Halbleib verspricht: „Wir versuchen den Gesetzgebungsprozess aus der Opposition so zu gestalten, dass alle Stimmen berücksichtigt werden“.

Zum Abschluss der Diskussion fasst Flisek die Anforderungen der SPD-Fraktion an das neue Hochschulgesetz zusammen: „Auch wir wollen mehr Flexibilität und weniger Bürokratie, um die bayerischen Hochschulen fit für die Zukunft zu machen. Im Eckpunktepapier des Ministeriums finden sich aber hauptsächlich Ideen aus der neoliberalen Mottenkiste anstatt innovativer und neuer Konzepte. Die Rufe nach Deregulierung und Ökonomisierung sind verfehlt. Stattdessen sollte sich die Staatsregierung endlich um die massive Unterfinanzierung der bayerischen Hochschulen kümmern. Wir wollen keine Verteilungskämpfe mehr um knappe Ressourcen, sondern eine echte Verbesserung der Qualität von Forschung und Lehre, mehr Eigenverantwortung, die Förderung von Gleichstellung und Nachhaltigkeit sowie den Ausbau der demokratischen Mitbestimmung aller Statusgruppen“.

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