Gemeinden brauchen bei Daseinsvorsorge mehr Unterstützung durch den Freistaat

25. April 2017

Hochrangiges Fachgespräch mit Landtagsabgeordneten Halbleib und Adelt zeigt auf, wo den Gemeinden im Landkreis Würzburg der Schuh drückt

Hochrangig besucht war ein Fachgespräch zu den aktuellen Herausforderungen in der kommunalen Daseinsvorsorge im Landkreis Würzburg, zu dem SPD-Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib mit seinem oberfränkischen Kollegen Klaus Adelt nach Eibelstadt eingeladen hatte. Gleich 13 Erste Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis Würzburg waren ebenso unter den gut 40 Gästen wie der stellvertretende Landrat Armin Amrehn, der Leiter der Kreisentwicklung am Landratsamt Würzburg Michael Dröse und die Manager der interkommunalen Allianzen im Landkreis Würzburg. Man startete mit der Frage „Wo drückt der Schuh?“ in den Abend. In seinem Statement betonte Klaus Adelt: „Die kommunale Daseinsvorsorge, also alles was die Bürger an Infrastruktur und Dienstleistungen vor Ort braucht, darf nicht dem freien Markt überlassen werden. Privatisierungsbestrebungen, wie die der EU beim Wasser, haben da keinen Platz.“. Wichtig für die Attraktivität der Gemeinden, insbesondere für die Ansiedlung junger Familien, seien ein gutes Kinderbetreuungsangebot ebenso wie schnelles Internet. Vor allem im ländlichen Raum und für kleine Gemeinden sei der demographische Wandel und die häufigen Leerstände im Altort zentrale Herausforderungen. Adelt betonte, dass der Freistaat gerade finanzschwache Gemeinde besser finanziell unterstützen müsse, um das Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu erreichen.

In der anschließenden Diskussion, die Halbleib unter das Motto „Wo drückt die Gemeinden im Landkreis Würzburg der Schuh?“ stellte, bestätigten die Bürgermeister Hans Fiederling (Waldbrunn), Helmut Krämer (Giebelstadt), Eva Maria Linsenbreder (Kleinrinderfeld) und Peter Juks (Ochsenfurt) für ihre interkommunalen Allianzen die Einschätzungen Adelts. Wichtig, so die übereinstimmende Meinung, sei aber auch, das Kirchturmdenken der einzelnen Gemeinden aufzubrechen und eine interkommunale Zusammenarbeit zu fördern. Allerdings sei das Aufgabenspektrum der Gemeinden immer weiter gewachsen, während in den kommunalen Haushalten nicht mehr Geld zur Verfügung stehe, so die Bürgermeister. Vor allem kleine Kommunen mit weniger als 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und kaum Gewerbesteuereinnahmen bleibt wenig finanzieller Spielraum. Kritisiert wurden vor allem die nach wie vor zu hohen Eigenanteile der Gemeinden bei der Inanspruchnahme der Förderprogramme des Freistaates Bayern. „Wir können uns die Förderprogramme schlicht nicht leisten, obwohl wir sie am meisten brauchen.“ so ein Bürgermeister. Sorgen macht den Gemeinden in erster Linie der Leerstand vieler Häuser im Altort.

Der Freistaat Bayern versucht zwar mit dem Förderprogramm Dorferneuerung die Lebensqualität in den Gemeinden zu erhöhen und kleine Orte attraktiver zu machen. „Das Problem ist jedoch, dass zu wenig Dorferneuerungsmittel zur Verfügung stehen.“, bedauert Volkmar Halbleib. Deshalb würden oft nur die Erstellung der Konzepte gefördert und nicht die konkrete Umsetzung. „Das führt dazu, dass es oft nur beim Papier bleibt. Viel zu viel Projekte liegen in Schubladen und werden nicht realisiert, obwohl sie für die Gemeinden wichtig wären“, so Halbleib.

Gruppenbild Eibelstadt
(v. li.) Bürgermeister Helmut Krämer, Bürgermeisterin Eva Maria Linsenbreder, MdL Volkmar Halbleib, MdL Klaus Adelt, Bürgermeister Hans Fiederling und Bürgermeister Peter Juks

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