Jahrelange Lücken bei der Steuergerechtigkeit endlich schließen - Verbesserung der Einnahmen ist das Gebot der Stunde
Ob mangelhafter Steuervollzug, unzureichende Digitalisierung der Verwaltung oder Haushaltsreste in Milliardenhöhe: Im aktuellen Jahresbericht des BayORH sind wieder unerfreuliche Defizite der Staatsregierung in wichtigen Politikbereichen aufgelistet.
Meine Meinung dazu: Die Staatsregierung hat wieder eine Reihe von politischen Versäumnissen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu verantworten. Ich teile daher die zentrale Aussage des ORH, dass solide Haushaltsführung das Gebot der Stunde ist. Insbesondere angesichts der angespannten Haushaltslage des Freistaats muss die Staatsregierung die jahrelangen Lücken bei der Steuergerechtigkeit endlich schließen.
Mein Fazit: Umfassender Steuervollzug für mehr Steuereinnahmen und mehr Steuergerechtigkeit in Bayern.
Zum siebenundzwanzigsten Mal in Folge kritisiert der Bayerische Oberste Rechnungshof in einem Jahresbericht den unzureichenden Steuervollzug und damit den bayerischen Finanzminister. Dabei ist die Verbesserung der Einnahmen für den Freistaat angesichts der angespannten Haushaltslage von ausschlaggebender Bedeutung. Die Kritikpunkte des ORH sind in diesem Jahr Defizite bei der Besteuerung professioneller Social-Media-Akteure (sog. Influencer) und der Besteuerung von Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowährungen. Hier beträgt das Steuerausfallrisiko für Bayern mindestens 150 Millionen Euro jährlich! Ich fordere deshalb endlich einen umfassenden Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit. Das führt auch zu mehr Steuereinnahmen in Bayern, die der Freistaat dringend braucht.
Meine 1. Forderung: Zügig digitalisieren, um die Effizienz in der Verwaltung zu verbessern
Nachholbedarf sieht der ORH bei der Digitalisierung der Verwaltung, auch angesichts der Tatsache, dass sich die Staatsregierung das Ziel gesetzt hat, die Volldigitalisierung im Jahr 2025 zu erreichen. Tatsächlich hat sich aber z.B. die Transparenz im Zuwendungswesen seit Jahrzehnten nicht wesentlich verbessert. Ebenso sieht der ORH das derzeitige papierbasierte Verfahren bei der steuerlichen Behandlung des Spendenabzugs als nicht mehr zeitgemäß und zu bürokratisch an. Deshalb fordere ich in allen Bereichen der Verwaltung zügig zu digitalisieren. Denn Digitalisierung steigert die Effizienz staatlichen Handelns, ist ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung und nützt den Menschen, Unternehmen und Verbänden in ganz Bayern. Hier wurde viel zu lange nur geredet und nicht gehandelt!
Meine 2. Forderung: Endlich die Ausgabenreste in Milliardenhöhe deutlich reduzieren für mehr Verlässlichkeit und Transparenz beim Haushalt
Wie der ORH ausführt, betragen die Ausgabereste mittlerweile 20 Prozent des Gesamt-haushalts. Haushaltsreste sind Mittel, die zwar im Haushalt für einen bestimmten Zweck bereitgestellt, aber nicht ausgegeben werden. Erforderlich sind realistische Haushaltsansätze, die tatsächlich auch in voller Höhe verwendet werden können. Nur damit bekommen wir auch die dringend notwendige Verlässlichkeit und Transparenz bei Haushaltsaufstellung und Haushaltsvollzug. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.
Im Haushaltsjahr 2022 gab es beispielsweise Ausgabenreste in folgenden Bereichen:
- Große Baumaßnahmen: 993,4 Millionen Euro
- Schienenpersonennahverkehr: 885,0 Millionen Euro
- Leistungen nach dem Bayerischen ÖPNV-Gesetz: 575,0 Millionen Euro
- Allgemeine Wirtschaftsförderung: 406,6 Millionen Euro