Paritätische Mitbestimmung und Gesetze für Bildungsfreistellung und Tariftreue
SPD-Landtagsfraktion lud zum ersten unterfränkischen Forum für Betriebs- und Personalräte ins Juliusspital
Erstmals trafen sich kürzlich – auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion – Betriebs- und Personalräte sowie Vertreter*innen von Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbänden aus ganz Unterfranken. Zum Dialog mit mir und der weiteren unterfränkischen SPD Landtagsabgeordneten Martina Fehlner, dem Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschuss für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel (SPD), dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Arif Tasdelen, und dem SPD Arbeitskeis für Arbeitnehmerfragen (AfA) kamen rund 50 Interessierte. Schnell wurde bei dem Austausch deutlich:
Auch wenn es unterschiedliche Anforderungen und Problemlagen in Behörden und Betrieben gibt, gleichen sich doch einige Themen. So macht sich nicht nur der Fachkräftemangel durch hohe Fluktuation (mit entsprechendem Aufwand auch für Personal- bzw. Betriebsrat) bemerkbar. Auch Homeoffice, Datenschutz und die Digitalisierung verändern die Arbeitswelt generell und damit auch die Gestaltung der betrieblichen Mitbestimmung.
Auf der Wunschliste aller Teilnehmenden stehen Anliegen wie Kommunikation auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber durch juristischen Sachverstand oder der Möglichkeit Fachwissen einzukaufen, eine Verbesserung der Freistellungsquote (auch wegen der Aufgabenmehrung durch höhere Fluktuation, begründet im Fachkräftemangel), ein bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz sowie die deutliche Erhöhung der Tarifbindung in Unterfranken. Unterfranken ist bei der Tarifbindung das traurige Schlusslicht im Freistaat, der wiederum ebenfalls Schlusslicht unter den Bundesländern ist, erläuterte Rützel. „Es ist wichtig, dass nicht der billige Jakob einen staatlichen Auftrag bekommt, sondern der, der seine Leute nach Tarif bezahlt“. Deshalb mahnte Rützel, unter dem Beifall der Gäste, in Richtung der Staatsregierung die Schaffung eines Tariftreuegesetzes an.
Tasdelen betonte die Notwendigkeit für ein neues Personalvertretungsgesetz, das die Staatsregierung für dieses Jahr versprochen habe. Regeln müsse dieses, da waren sich die Diskutierenden einig, neben den zuvor angesprochenen Themen auch die Erhöhung der Bemessungsgrenze für die Freistellung, ein besseres Eingliederungs- und Gesundheitsmanagement sowie die Folgen des digitalen Wandels (Modalitäten rund um Wählbarkeit, Wahlrecht und Gestaltung einer paritätischen Mitbestimmung, Telearbeit und Homeoffice etc.). „Die Veränderungsprozesse im öffentlichen Dienst, wie etwa die Digitalisierung und der demografische Wandel gelingen nur gemeinsam. Personalräte sind hier die starke Interessenvertretung für die Beschäftigten und verlässliche Ansprechpartner für Führungskräfte gleichermaßen.“ so Martina Fehlner.
„Bitte wiederholen, hier und im ganzen Freistaat “, diesen Auftrag gaben die Teilnehmer*innen der SPD-Fraktion und dem Büro des örtlichen Abgeordneten mit auf den Weg. Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen müssen wir wieder den Schulterschluss üben und gemeinsam für die Mitbestimmung streiten. Spätestens, wenn der Entwurf der Staatsregierung für das neue Gesetz vorliegt, sollten wir uns wieder treffen.