Rücklagen sind gut, aber Investitionen sind besser
"Rücklagen sind gut, aber Investitionen sind besser“: So beschreibt Holger Grießhammer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, unser Motto bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2025. Denn in schwierigen Zeiten sind eine antizyklische Ausgabenpolitik und eine zielgerichtete Strukturpolitik notwendig, damit die Wirtschaft wieder anspringt und wettbewerbsfähige Produkte entwickeln kann. „Wer jetzt Investitionen sät, wird Wirtschaftskraft ernten – und das wollen wir“, erklärt der oberfränkische Abgeordnete und Handwerksmeister.
Unsere weiteren Schwerpunkte sind Gesundheit und Pflege, Kitas, Schulen, Wohnungsbau und die Finanzkraft der Kommunen. Damit Bayern auch weiterhin in der ersten Liga spielt.
Meine Kritik als haushaltpolitischer Sprecher dr SPD-Landratsfraktion ist, dass Bayern mit dem Entwurf der Regierungsfraktionen weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. „Was wir brauchen, sind innovative Investitionen. Die Wirtschaft muss wieder wachsen.“ Wir als SPD wollen daher auf den aktuell 76,83 Milliarden Euro umfassenden Staatshaushalt noch 1,47 Milliarden draufsatteln – im Interesse der Zukunft Bayerns. Dabei gilt: "Wir bauen wir keine Luftschlösser – alles ist seriös durchgerechnet".
Wir kalkulieren mit Steuermehreinnahmen für 2025 in Höhe von 250 Millionen Euro sowie Geld aus der inzwischen auf 3,24 Milliarden Euro angewachsenen Haushalts-Rücklage. Insgesamt bringen wir Sozialdemokraten bei den derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen 106 Änderungsanträge aus allen politischen Themenfeldern ein.
Die wichtigsten davon sind: * Die Bayern-Milliarde: Das bereits im Januar vorgestellte Konzept zur Stärkung der Automobilindustrie und vor allem auch der Zulieferer umfasst 90 Millionen Euro für 2025 und 590 Millionen in den Folgejahren. Zusammen mit den bereits vorgesehenen staatlichen Mitteln ergibt das insgesamt eine Milliarde. * Die Krankenhaus-Milliarde: Die Investitionen in Bayerns Kliniken müssen um zusätzliche 200 Millionen Euro auf eine Milliarde aufgestockt werden. * Gute Pflege: plus 190 Millionen Euro für die Pflegeinfrastruktur. * Hochwertige Kitas: plus 325 Millionen Euro für bessere Bildungs- und Betreuungsangebote sowie Betriebskosten und Personal. * Digitale Schulen und Hochschulen: plus elf Millionen Euro für 2025 und zehn Millionen in den Folgejahren. * Bezahlbares Wohnen für Studierende und Azubis: plus drei Millionen Euro für 2025 und 435 Millionen in den Folgejahren für soziale Wohnraumförderung und bezahlbare Mieten.
Dass Bayerns Kommunen stark unterfinanziert sind und daher ihre Angebote für die Bürger herunterfahren müssen, ist für uns nicht akzeptabel. „Was Kommunen leisten oder nicht mehr leisten können, merken die Menschen in Bayern sehr schnell: am Zustand von Schulen und Feuerwehrhäusern, an ihren Schwimmbädern, an der Qualität des Nahverkehrs oder auch den Wartezeiten bei Behördengängen“, so mein Landtagskollege Harry Scheuenstuhl, unser Sprecher für Kommunalfinanzen. „Bayerns Kommunen müssen attraktiv sein und attraktiv bleiben. Sie benötigen Gestaltungsspielraum – und Wirtschaftskraft. Denn Investitionen der Kommunen landen direkt beim lokalen Handwerk.“
Unsere Verbesserungsvorschläge umfassen daher auch 200 Millionen Euro für eine wichtige Härtefallregelung in der Wasserwirtschaft (RZWas) im kommunalen Finanzausgleich sowie zehn Millionen für die Schwimmbadförderung. Den Etat für die Sanierung von Feuerwehrhäusern wollen wir um eine auf dann 25 Millionen Euro aufstocken.