Schreiben an den Umweltminister Glauber - die Situation in der Bergtheimer Mulde kann so nicht weitergehen
Die Wassersituation im nordöstlichen Landkreis Würzburg ist sehr kritisch. Insbesondere die Wasserproblematik in der Bergtheimer Mulde offenbart, dass der Freistaat Bayern nach wie vor nicht mit der notwendigen Konsequenz den Schutz des Grund- und Trinkwassers sicherstellt. Die fehlende Kontrolle bei der Entnahme von Wasser und die Missständen bei Pumpeinrichtungen und Wasseruhren, die nicht ausreichend von staatlichen Behörden geprüft werden und nicht verlässlich vor Manipulation gesichert sind, stellen ein großes Problem dar. Das ist nicht nur schlecht für den Schutz des Grundwassers und für das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutzauftrag der staatlichen Behörden, sondern schadet letztlich auch den Landwirten, die sich an die Vorgaben halten. Aus diesem Grund habe ich mich mit einem Schreiben an den Umweltminister Glauber gewandt und fordere dringend Konsequenzen. Das komplette Schreiben kann im Folgenden nachgelesen werden:
29.08.2022
Betreff: Bericht der Mainpost vom 27.08.2022 zur Grundwasserentnahme in der Bergtheimer Mulde hier: Gewährleistung von Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers durch das Umweltministerium
Sehr geehrter Herr Staatsminister Glauber,
der Bericht der Mainpost vom 27.08.2022 „Wasseruhren laufen rückwärts: Möglicher Betrug und kaum Kontrolle bei der Entnahme von Wasser in Bergtheimer Mulde“ wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Wassersituation in nordöstlichen Landkreis Würzburg. Unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sich defekte und ggf. manipulierten Wasseruhren bei der Entnahme von Grundwasser im Einzelnen durch die Behörden bestätigen, in jedem Fall offenbart der Bericht, dass trotz der bekannten und sich in den letzten Jahren zuspitzenden Wasserproblematik in der Bergtheimer Mulde des Freistaates Bayern offensichtlich nach wie vor nicht mit der notwendigen Konsequenz den Schutz des Grund- und Trinkwassers sicherstellt.
Offenkundig ist durch den Bericht, dass die behördliche Kontrolle der genehmigten Entnahmemengen unzureichend ist. Das ist nicht nur schlecht für den Schutz des Grundwassers und für das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutzauftrag der staatlichen Behörden, sondern schadet letztlich auch den Landwirten, die sich an die Vorgaben halten.
Das darf und kann nicht so weiter gehen!
Ich fordere Sie daher auf, als für den Schutz des Grundwassers zuständiger Ressortminister folgende Maßnahmen zum Schutz des Wassers zu gewährleisten.
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Die in der Mainpost berichteten Sachverhalte müssen umfassend aufgeklärt und Missstände bei allen Pumpeinrichtungen und den Wasseruhren restlos beseitigt werden. Alle Pumpeinrichtungen und alle Wasseruhren müssen durch die staatlichen Behörden geprüft und verlässlich gegen Manipulation gesichert werden.
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Die Dichte und Qualität der Kontrollen müssen in der Zukunft dringend erhöht werden. Nachdem der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes im Bericht mit der Aussage zitiert wird, dass mit den personellen Ressourcen regelmäßige Überprüfungen aller Wasserentnahmestellen in der Bergtheimer Mulde nicht machbar seien, muss das Personal beim Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg sowie beim Landratsamt Würzburg dringend aufgestockt werden.
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Seit 2016 hat der Freistaat zugesichert, ein Konzept für das Niedrigwassermanagement in der Bergtheimer Mulde vorzulegen. Sechs Jahre nach der Ankündigung ist es jetzt dringend an der Zeit, dass das Umweltministerium eine Niedrigwasserstrategie für die Bergtheimer Mulde veröffentlicht. Sie ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft des Grundwassers in der Bergtheimer Mulde.
Ich bitte Sie um eine rasche Stellungnahme, welche Konsequenzen Sie aus dem Bericht der Mainpost und der prekären Situation des Grundwassers in der Bergtheimer Mulde ziehen und welche konkreten Schritte Sie zur Verbesserung der Situation zeitnah ergreifen.
Von Ihrer Antwort mache ich es abhängig, ob und inwieweit ich einen Bericht hierzu im Bayerischen Landtag beantrage.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Halbleib