SPD fordert mehr Geld für Bayerns Feuerwehr
Stefan Schuster und Ich: "CSU und Freie Wähler investieren zu wenig in die Sicherheit – Viele Kommunen und Feuerwehren werden im Stich gelassen"
Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit Jahren, die Feuerwehr in Bayerischen Städten und Kommunen zu stärken. Als zentraler Bereich der Gefahrenabwehr in Bayern brauchen Feuerwehren mehr Geld, damit sie einsatzfähig bleiben. Problem: Die staatliche Förderung für Feuerwehrhäuser und Fahrzeuge deckt immer weniger der Gesamtkosten für die Kommunen ab. Seit 2015 sind die Fördersätze gleich geblieben, während Bau- und Beschaffungskosten explodiert sind. Zuletzt wurden die Gelder minimal bis zu 10 Prozent erhöht aber zugleich bis Ende 2024 festgeschrieben, wie eine SPD-Anfrage zeigt.
Für meinen Parteikollegen und innenpolitischen Sprecher unserer Landtagsfraktion, Stefan Schuster, ist die Erhöhung ein Tropfen auf den heißen Stein: „Die Unterstützung der Kommunen bei der Feuersicherheit ist der schwarz-orangenen Koalition trotz massiver Mehrkosten offenbar nur wenige Prozentpunkte wert. Damit können vor allem finanzschwache Kommunen adäquate Gefahrenabwehr mehr leisten, ohne ihre Finanzen zu ruinieren“. Schuster verweist auf offene SPD-Forderungen nach einer Digitalisierungsoffensive innerhalb der Feuerwehr mit digitalen Endgeräten und IT-Entwicklungsstellen. Besorgniserregend sei auch der anhaltende Mitgliederschwund. „Wir brauchen ein kluges Konzept, um neue Mitglieder zu gewinnen und vor allem eine Aufwertung des Ehrenamts“, betont Schuster. Bereits im vergangenen Jahr forderte der Innenexperte eine Feuerwehrrente für Mitarbeitende, damit ehrenamtliches Engagement einen höheren Stellenwert erhält und mehr Ehrenamtler zur Feuerwehr kommen.
Als Haushaltspolitiker, der die Entwicklung der Fördersätze seit 2008 im Landtag verfolgt, kann ich über die Mini-Anhebung nur den Kopf schütteln: „Die letzte Erhöhung der Fördersätze liegt über fünf Jahre zurück. Das Geld, das kommunale Feuerwehren vom Freistaat erhalten, ist im Verhältnis zu dem Eigenanteil, den Kommunen zahlen, gerade in Hinblick auf Inflation und steigende Energiepreise, nicht mehr tragbar.“ Dass CSU und Freie Wähler nicht bereit sind, über die Feuerschutzsteuer hinaus Gelder bereitzustellen, läuft der kommunale Fürsorge zuwider und wird dem Stellenwert der Feuerwehren in Bayern nicht gerecht.