STRABS abschaffen nur mit Finanzausgleich
Straßenausbaubeitragssatzung – ein bürokratisches Wortungetüm, das gegenwärtig viele Emotionen weckt. Warum? Ein Beispiel: Hermine A. ist geschockt: 11.000 Euro soll die Witwe zahlen, weil die Straße vor ihrem Häuschen dringend saniert werden muss. Mit ihrer kleinen Rente wird das schwer. Ganz anders ihre Schwester Hannelore. Die freut sich, dass sie „endlich eine neue Straße bekommt.“ Sie zahlt nichts. Dort zahlt die Kommune.
Schon diese kleine Geschichte zeigt die Schwierigkeit der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS). In Unterfranken erheben über 95 Prozent der Kommunen Beiträge mittels Straßenausbaubeitragssatzung, in Mittelfranken 70 Prozent, in Niederbayern knapp 40 Prozent.
In Bayern werden also Grundstückseigentümer und Hausbesitzer je nach Wohnort völlig unterschiedlich behandelt. 2016 hat der Bayerische Landtag – auch auf Initiative der SPD - Verbesserungen auf den Weg gebracht: geringere Zinsbelastungen, bessere Abzahlungsmöglichkeiten und die Umstellung auf regelmäßige Beiträge. Allerdings haben nur wenige Kommunen das genutzt, die Situation ist fast zwei Jahre nach der Reform unverändert, im Gegenteil: die Streitigkeiten vor Ort nehmen zu.
Ich trete ich für die Abschaffung der STRABS ein - bei gleichzeitigem finanziellem Ersatz für die Kommunen durch den Freistaat Bayern. Jetzt ist die CSU gefordert, Farbe zu bekennen, die vielen Fragen der Bürger und der Gemeinden zu beantworten und vor allem den Kommunen wirksam unter die Arme zu greifen, Die 65 Millionen Euro, die bisher an Straßenausbaubeiträgen in Bayern eingenommen wurden, greifen viel zu kurz. Ich halte das Dreifache für erforderlich, weil viele Kommunen aus Sorge vor Bürgerprotesten und fehlender Finanzmittel erforderliche Straßensanierungen aufgeschoben haben. Damit muss nun Schluss sein.