Verkehrsministerium hält Zahlen zur Steigerwaldbahn unter Verschluss

04. März 2021

Das Verkehrsministerium nennt trotz Vorliegen der Potenzialanalyse der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) zur unteren Steigerwaldbahn keine Zahlen zum Verkehrspotenzial einer Reaktivierung für den Schienenverkehr. Die SPD-Landtagsfraktion hatte auf Initiative des Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib eine parlamentarische Anfrage an die Staatsregierung gerichtet, welche Zahlen die anliegenden Gemeinden der BEG gemeldet haben.

Das zuständige Verkehrsministerium weigert sich aber, so Halbleib, die Zahlen dem Landtag mitzuteilen. Zur Begründung verweist die Staatsregierung auf die immer wieder aus der Region geäußerten Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der eingeflossenen Daten.

Für Halbleib ist dieses Vorgehen absolut nicht nachvollziehbar. Denn die fachliche Bewertung mache die BEG. „Die Weigerung des Ministeriums, die Ergebnisse herauszugeben, lässt die Vermutung aufkommen, das politisch am Ergebnis gedreht werden soll. Gerade jetzt wäre ein transparentes Verfahren notwendig, an dem alle Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden“, so Halbleib.

Vielleicht erkläre sich die Blockade auch durch eine CSU-Veranstaltung, die in der übernächsten Woche stattfindet. Staatssekretär Gerhard Eck, Landtagsabgeordnete Barbara Becker und Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber laden die Bürgermeister der anliegenden Gemeinden am 19. März zu einem internen Gespräch ein. So heißt es im Einladungsschreiben, die Abgeordneten wollen „Informationen aus erster Hand vermitteln“. Zugleich wird für den Plan des CSU-Bezirksvorsitzenden Eck geworben, eine Teststrecke für autonome Busse auf der Trasse der Steigerwaldbahn zu errichten. Zur schnelleren Entwidmung der Schienenwege will Eck eine Interessensgemeinschaft der Gemeinden initiieren.

Halbleib kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Das CSU-Verkehrsministerium ist nicht bereit auf parlamentarische Anfragen zu reagieren und die Zahlen zur Verfügung zu stellen. Aber CSU-Abgeordnete werben bei Bürgermeistern mit Zahlen und Informationen aus erster Hand. Das ist Hinterzimmer-Politik erster Güte".

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