Volkmar Halbleib trifft auf Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: „Die europäische Gemeinschaft ist unsere Zukunft“
Luxemburgs Außenminister Asselborn und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Halbleib werben für europäische Wertegemeinschaft.
Ein klares Bekenntnis zu Europa ist die Kernbotschaft am zweiten Tag der Klausurtagung der BayernSPD-Landtagsfraktion. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Volkmar Halbleib, und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn betonten bei ihrem Treffen in Bad Aibling, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist - und nicht nur ein Wirtschaftsraum.
Der Ochsenfurter Abgeordnete Halbleib sagte: "Leider sind in mehreren EU-Staaten inzwischen Europafeinde auf dem Vormarsch oder sogar bereits an der Macht. An der Spitze nenne ich England und den ungarischen Premier Victor Orban. Gemeinsam müssen wir Europa stärken anstatt schwächen und EU-Feinden auch im eigenen Land entschieden entgegentreten. Wir werden Europa nicht aufgeben. Die EU garantiert uns allen Menschenrechte, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung."
Für Unterfranken als starke Exportregion ist die EU von entscheidender Bedeutung. 43,6 Prozent der Industrieproduktion geht in die 28 EU-Staaten. Halbleib mahnt: "Wer die EU aus parteipolitischen Erwägungen populistisch attackiert, gefährdet Arbeitsplätze in Unterfranken und Bayern und damit unseren Wohlstand. Berechtigte Kritik an Missständen ist selbstverständlich notwendig. Die EU muss weiterentwickelt werden, sie muss transparenter, demokratischer und sozialer werden." Der Besuch von Europas dienstältesten Außenminister wurde von Halbleib über den ehemaligen SPD-Staatssekretär Walter Kolbow eingefädelt, der mit Asselborn gut befreundet ist.