Weiter Verzögerungen und Unsicherheiten bei Kopfklinik und Zentrum Frauen-Mutter-Kind am UKW
Auf die konkreten aktuellen parlamentarischen Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Celina, Patrick Friedl und mir zum geplanten Neubau des Kopfklinikums und des Zentrums Frauen-Mutter-Kind am Universitätsklinikum Würzburg (UKW) antwortet die Staatsregierung ausweichend und nichtssagend. Insbesondere gibt die Staatsregierung keine belastbaren Zusagen für verbindliche Beschlüsse für das Projekt. Weder konkrete Informationen zum Grund der Verzögerungen noch zu den damit verbundenen Mehrkosten oder den konkreten Zeit- und Finanzplan werden in der Stellungnahme der Staatsregierung beantwortet.
Ich kann das Schweigen und die fehlende Klarheit zum wichtigsten Klinikprojekt in Unterfranken nicht mehr nachvollziehen. Seit mehr als zwei Jahren werden durch die Staatsregierung der Landtag und die Öffentlichkeit hingehalten und vertröstet. Fest angekündigte Termine werden nicht eingehalten und auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch Kerstin Celina (Grüne) kritisiert, dass die Antworten der Staatsregierung viele Fragen offen lassen und bemängelt, dass konkrete Zeitpunkte nicht genannt und Antworten auf Kostenfragen nicht gegeben werden. Vor allem fehlt der Finanzierungsplan für die drei auszubauenden Universitätskliniken in Augsburg, München und Würzburg: „Die Staatsregierung muss endlich erklären, dass ihr alle drei Maßnahmen gleich wichtig sind und Würzburg nicht abgehängt wird. Dass wir darauf keine Antwort bekommen, heißt für mich, dass unsere Bedenken, die dringend notwendige Baumaßnahme an der Würzburger Uniklinik könnte nach hinten geschoben wird, nicht unberechtigt sind.“
Bei der dringend notwendigen Erweiterung der Uniklinik Würzburg ist es nach unserer Einschätzung gegenüber früheren Zeitplänen, die einen Baubeginn 2025 vorsahen, bereits zu deutlichen Verzögerungen gekommen. Weder der für Oktober 2024 vorgesehene Kabinettsbeschluss noch die für Dezember 2025 angekündigte Vorlage der Projektplanung im Haushaltsausschuss ist erfolgt. Auch die neueste Antwort der Staatsregierung bleibt lediglich eine vage Absichtserklärung: Als „Grundlage für die weitere Behandlung im Ausschuss“ sei beabsichtigt, dass sich der Ministerrat „zeitnah“ mit den geschilderten Neubaumaßnahme am UKW befasst, kritisiert Patrick Friedl: „Ich erwarte, dass die Staatsregierung bei der kommenden Kabinettssitzung in Unterfranken, nämlich am 24. Februar in Schweinfurt, den notwendigen umfassenden Beschluss fasst und das Projekt endlich freigibt.“
Uns geht es auch darum, dass die Baufreigabe umfassend erfolgt. In der Antwort der Staatsregierung werden lediglich die vorgezogenen Erschließungsmaßnahmen erwähnt. Wenn es nur die Freigabe für die vorgezogenen Erschließungsmaßnahmen geben soll, dann ist zu befürchten, dass die Verzögerungs- und Hinhaltetaktik für die Erweiterung der Uniklinik auch bei den einzelnen Bauabschnitten weitergeht.
Zu den durch die Verzögerung drohenden Mehrkosten im mehrstelligen Millionenbereich für die stets aufwändigere Instandhaltung und Ertüchtigung der alten Bestandsgebäude bis zur Eröffnung des Neubaus schweigt die Staatsregierung auf Nachfrage. Die Verantwortung dafür liege beim UKW und „belastbare Aussagen zu den Kosten sind aktuell nicht möglich“, heißt es aus dem Ministerium. Wir erwarten jetzt einen klaren Finanzierungsbeschluss im Kabinett. Söder muss der Uniklinik-Erweiterung jetzt höchste Priorität geben. Das Herumlavieren muss beendet werden. Jetzt muss gebaut werden!