Liebe Leserin, lieber Leser, die politischen Herausforderungen national wie international sind nach wie groß. Es geht wieder um ganz grundsätzliche Fragen: Wie schaut das ökonomische Geschäftsmodell für unser Land aus? Wie bekommen wir Energiewende, Klimaschutz und den Erhalt von Arbeitsplätzen zusammen? Wie organisieren wir Wachstum, die Ertüchtigung der Infrastruktur und die Modernisierung unseres Staates? Wie gestalten wir den Sozialstaat der Zukunft?
Die Bundesregierung leistet, auch mit den Impulsen der SPD, gute Arbeit, aber die Menschen erwarten weniger Streit und mehr verlässliche Zusammenarbeit, weniger Störfeuer- auch und gerade aus der bayerischen Staatskanzlei. Ich spüre aber auch - ob bei Gesprächen mit Kommunen, bei Terminen vor Ort oder dem Austausch mit der Regierung von Unterfranken - wie viel Dynamik, Engagement und Herzblut in unserer Region steckt. Davon kann ich auch in meinem aktuellen Abgeordnetenbrief berichten.
Durch das von der SPD vorangetriebene Sondervermögen fließen in den nächsten zwei Jahren 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Kommunen. Der Beitrag des Freistaats könnte kraftvoller sein, auch wenn der politische Druck, u.a. der SPD-Landtagsfraktion, zu einer Verbesserung des Kommunalen Finanzausgleichs führt. An der Seite der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger will ich mich weiter für konkrete Verbesserungen und Projekte in der Region einsetzen.