Newsletter Herbst 2024
Liebe Leserin, lieber Leser,
ein Jahr nach der Landtagswahl und ein Jahr vor der Bundestagswahl hat der politische Betrieb im Bayerischen Landtag wieder voll Fahrt aufgenommen. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat unter ihrem neuen Vorsitzenden Holger Grießhammer wichtige neue Akzente in der Landespolitik gesetzt. Im Mittelpunkt sollen noch mehr wie bisher die Alltagssorgen der Menschen stehen, die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern. Für die Herausforderungen bei Migration, Asyl und Zuwan-derungen haben wir konkrete Vorschläge erarbeitet, die zu notwendigen Beschleunigungen der Verfahren, einer besseren Steuerung und mehr Konsequenz beim Vollzug asylrechtlicher Entscheidungen führen, aber zugleich den Grundsätzen der Humanität gerecht werden. Im Stimmkreis stehen zunehmend auch Sorgen um die Zukunft von Branchen und Unternehmen im Mittelpunkt der Arbeit, aber auch die berechtigten Sorgen der Kommunen um eine auskömmliche Finanzierung ihrer vielfältigen Aufgaben. Herausforderungen, die nur gemeinsam gemeistert werden können. Bund und Land, Regierung und demokratische Opposition sind gemeinsam gefordert, von Rechtsaußen sind nur Populismus und Hetze zu erwarten.
Viel Spaß beim Lesen, eine gute Herbstzeit und natürlich viel Gesundheit!
wünscht
Euer
Volkmar Halbleib, MdL