Ausgewählte Anträge 2017
Dringlichkeitsantrag vom 13.12.2017 Dritter Nationalpark: Steht die Staatsregierung zu ihrem Versprechen oder ist es bald vom Tisch?
Dringlichkeitsantrag vom 13.12.2017 Förderprogramm flächendeckendes Mobilfunknetz - keine finanzielle Beteiligung der Kommunen
Dringlichkeitsantrag vom 12.12.2017 Den Bienentod endlich stoppen – Schluss mit der Anwendung von Neonicotinoiden im Freiland!
Dringlichkeitsantrag vom 12.12.2017 Gesetz gegen sexistische Werbung
Dringlichkeitsantrag vom 12.12.2017 Teilzeitfalle schnellstmöglich bekämpfen – gesetzliches Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung verankern!
Dringlichkeitsantrag vom 07.12.2017 Verkehrswende: Öffentlichen Verkehr im Groß-raum München zügig ausbauen – Investitionen in die Schiene in ganz Bayern verdoppeln!
Dringlichkeitsantrag vom 06.12.2017 Verbindungen des NSU zu Unterstützern in Nürnberg
Dringlichkeitsantrag vom 06.12.2017 Arbeitsplatzverluste bei Siemens vermeiden – neue Perspektiven für Standorte und Beschäftigte schaffen
Dringlichkeitsantrag vom 06.12.2017 Qualität in bayerischen Kitas sicherstellen – staatliche Förderung anheben!
Dringlichkeitsantrag vom 29.11.2017 Jugendschutz: Glücksspielelemente in Computerspielen
Dringlichkeitsantrag vom 29.11.2017 Den Zu- und Nebenerwerb bei der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht im Stich lassen
Dringlichkeitsantrag vom 28.11.2017 Die Glyphosatalleingänge der CSU beenden – Anwendungsverbot in Deutschland schnellstmöglich erlassen!
Dringlichkeitsantrag vom 28.11.2017 Alleinerziehende und ihre Kinder finanziell entlasten – Armutsrisiko nicht weiter verschärfen
Dringlichkeitsantrag vom 28.11.2017 Individuelle Kennzeichnung von Polizisten in geschlossenen Verbänden
Dringlichkeitsantrag vom 28.11.2017 Bevölkerung schützen – fehlerhafte Brennstäbe im Atomkraftwerk Gundremmingen sofort austauschen
Gesetzentwurf vom 15.11.2017 zur Änderung des Bestattungsgesetzes
Dringlichkeitsantrag vom 08.11.2017 Dritte Startbahn: Keine Umwandlung in Aktiengesellschaft – kein Wortbruch der Staatsregierung!
Dringlichkeitsantrag vom 08.11.2017 Integration braucht Verlässlichkeit: Geplante Beratungs- und Integrationsrichtlinie (BIR) dringend nachbessern!
Dringlichkeitsantrag vom 08.11.2017 Die Agrarindustrie bei der Verteilung von EU-Zahlungen nicht länger bevorzugen!
Dringlichkeitsantrag vom 25.10.2017 Schutz vor sexueller Gewalt im Gleichstellungsgesetz umsetzen
Dringlichkeitsantrag vom 25.10.2017 Bayerische Energiewende ohne Windkraft – und jetzt?
Dringlichkeitsantrag vom 24.10.2017 Schleichende Aushöhlung des Mindestlohns verhindern!
Dringlichkeitsantrag vom 24.10.2017 Schutz vor sexueller Gewalt im Gleichstellungsgesetz umsetzen
Dringlichkeitsantrag vom 24.10.2017 Insektensterben in Bayern
Dringlichkeitsantrag vom 12.10.2017 Verbraucherschutz ernst nehmen und Transparenz herstellen: Kontrollen auf Fipronil in bayerischen Legehennenbetrieben und bei verarbeiteten Produkten aus Bayern
Dringlichkeitsantrag vom 11.10.2017 Mehr Chancengleichheit beim Studium: BAföG-Reform initiieren
Dringlichkeitsantrag vom 27.09.2017 Beste Bildung für alle Kinder in Bayern – Familien durch Gebührenfreiheit in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege finanziell entlasten
Dringlichkeitsantrag vom 26.09.2017 Wohnungsnot wirkungsvoll bekämpfen – politische Verantwortung nicht einseitig auf den Bund abwälzen
Dringlichkeitsantrag vom 19.07.2017 Ein starkes Zeichen gegen Gewalt – gemeinsam gegen Gewalt!
Dringlichkeitsantrag vom 19.07.2017 Sicherung und Stärkung des Meisterbriefs – Förderung der dualen Berufsausbildung
Dringlichkeitsantrag vom 18.07.2017 Berufliche Bildung stärken und Gleichwertigkeit gegenüber dem akademischen Weg herausstellen
Dringlichkeitsantrag vom 18.07.2017 Deutsches Museum Nürnberg
Dringlichkeitsantrag vom 06.07.2017 Rettungsgassen retten Leben!
Dringlichkeitsantrag vom 05.07.2017 Mögliche Missstände im Haus der Kunst
Dringlichkeitsantrag vom 05.07.2017 Keine weitere Zeit verstreichen lassen – Wohnbauoffensive für Bayern!
Dringlichkeitsantrag vom 05.07.2017 Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter in Bayern sofort einführen
Antrag vom 21.06.2017 Ländlichen Raum stärken – LEADER-Kürzung zurücknehmen
Antrag vom 21.06.2017 Schutz von Whistleblowern bei Missständen in der Pflege
Antrag vom 21.06.2017 Gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen
Dringlichkeitsantrag vom 20.06.2017 Dritte Startbahn um jeden Preis? Klimaschutz und seriöse Bedarfsermittlung statt fragwürdiger Schnellschüsse!
Dringlichkeitsantrag vom 20.06.2017 Gute pflegerische Versorgung gewährleisten – Landesrahmenvertrag für Kurzzeitpflege und teil-stationäre Pflege abschließen
Dringlichkeitsantrag vom 20.06.2017 Kampf dem nassen Tod: Aktiv für eine bessere Schwimmausbildung
Dringlichkeitsantrag vom 20.06.2017 Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte: Wann kommen konkrete Maßnahmen statt heißer Luft?
Dringlichkeitsantrag vom 20.06.2017 Planungssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe in Bayern verbessern
Antrag vom 18.05.2017 Frostschäden im Obst- und Weinbau – unbürokratische Hilfe für Erzeugerinnen und Erzeuger
Dringlichkeitsantrag vom 18.05.2017 Soziale Lage in Bayern: Defizite anpacken, Teilhabe ermöglichen!
Dringlichkeitsantrag vom 18.05.2017 Rettungsgasse rettet Leben – Aufklärungskampagne zur Rettungsgasse
Dringlichkeitsantrag vom 18.05.2017 Emissionsarme Diesel-Pkw durchsetzen und Fahrverbote verhindern
Dringlichkeitsantrag vom 17.05.2017 Zukunftsplan für den bayerischen Handel
Dringlichkeitsantrag vom 17.05.2017 Neue Hochschule für Nürnberg – Ziele und Zeitplan
Dringlichkeitsantrag vom 17.05.2017 Tödlicher Listerienausbruch in Süddeutschland: Warum wurde bei amtlichen Kontrollen nie etwas gefunden?
Dringlichkeitsantrag vom 09.05.2017 Unwetterkatastrophe am 4. Mai 2017 in Unterfranken
Dringlichkeitsantrag vom 09.05.2017 Zahl der Drogentoten in Bayern deutlich senken!
Dringlichkeitsantrag vom 09.05.2017 Berufliche Schulen stärken – Bildungspaket deutlich nachbessern
Antrag vom 06.04.2017 Vogelgrippe und die Auswirkungen auf die Rassegeflügelzüchter
Dringlichkeitsantrag vom 06.04.2017 Ja zum dritten Nationalpark in Bayern!
Dringlichkeitsantrag vom 06.04.2017 Kirchenasyl
Dringlichkeitsantrag vom 05.04.2017 Wasserarmut in Franken - was macht die Staatsregierung?
Dringlichkeitsantrag vom 05.04.2017 Leistungsgerechte und faire Managergehälter - Exzesse vermeiden
Dringlichkeitsantrag vom 05.04.2017 10-Punkte-Programm "Familien stärken!"
Dringlichkeitsantrag vom 29.03.2017 Den Wählerwillen ernst nehmen – Keine Beliebigkeit im Wahlrecht!
Dringlichkeitsantrag vom 28.03.2017 G9 jetzt – Personal- und Raumplanungskonzept vorlegen
Dringlichkeitsantrag vom 28.03.207 Kirchenasyl
Dringlichkeitsantrag vom 28.03.2017 Allen Kindern in Bayern ein gutes Aufwachsen ermöglichen - Einführung einer Kindergrundsicherung
Gesetzesänderung vom 16.03.2017 zur Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes
Dringlichkeitsantrag vom 09.03.2017 Kommunen entlasten, Bürger und Umwelt schützen – Deutliche Mittelaufstockung für den Härtefallfonds im Rahmen der RZWas
Antrag vom 13.02.1017 Ja zum dritten Nationalpark in Bayern!
Dringlichkeitsantrag vom 09.03.2017 Bevölkerung schützen – Gundremmingen sofort abschalten
Dringlichkeitsantrag vom 09.03.2017 Handeln statt Mittel kürzen: Auch Bayern muss seiner wohnungspolitischen Verantwortung gerecht werden!
Dringlichkeitsantrag vom 09.03.2017 Unterrichtsversorgung sicherstellen – Extrapool für längerfristige Ausfälle von Lehrkräften einrichten
Dringlichkeitsantrag vom 09.03.2017 Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise (GETEX)
Dringlichkeitsantrag vom 08.03.2017 Nachtragshaushalt 2017 für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Bayerns
Dringlichkeitsantrag vom 08.03.2017 Regierungsversagen beim Gymnasium geht voll zu Lasten der Familien, Schulen und Kommunen – Entscheidung für G9 sofort treffen!
Dringlichkeitsantrag vom 08.03.2017 Zum Internationalen Frauentag: Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt umsetzen
Dringlichkeitsantrag vom 08.03.2017 Nachtragshaushalt 2017 für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Bayerns
Dringlichkeitsantrag vom 21.02.2017 Abschiebungen nach Afghanistan umgehend aussetzen!
Dringlichkeitsantrag vom 21.02.2017 Bauland mobilisieren, Wohnraum schaffen!
Dringlichkeitsantrag vom 21.02.2017 G 9 sofort einführen - Masterplan zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums vorlegen
Dringlichkeitsantrag vom 21.02.2017 Pläne zur Einführung der Pkw-Maut nicht weiterverfolgen
Gesetzentwurf vom 08.02.2017 zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes
Dringlichkeitsantrag vom 08.02.2017 Soziales Mietrecht endlich umsetzen!
Dringlichkeitsantrag vom 08.02.2017 Nulltoleranz für den Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt – keine Gentechnik auf Bayerns Fluren durch die unzureichende Novellierung des Gentechnikgesetzes!
Dringlichkeitsantrag vom 01.02.2017 Lagebericht sogenannte Reichsbürger oder sogenannten Reichsbürgerbewegung in Bayern
Dringlichkeitsantrag vom 31.01.2017 Europaweiter Salmonellenausbruch durch Bayern-Ei: Endlich Klarheit durch unabhängige Überprüfung des Behördenhandelns
Dringlichkeitsantrag vom 31.01.2017 Antisemitismus in Bayern: Straftaten konsequent verfolgen – Politisch-historische Bildung stärken
Dringlichkeitsantrag vom 31.01.2017 Mindestlohn sicherstellen – engmaschige Kontrollen gewährleisten!
Dringlichkeitsantrag vom 24.01.2017 Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahren
Dringlichkeitsantrag vom 23.01.2017 Teilzeitfalle bekämpfen – Rückkehr zu Vollzeitbeschäftigung ermöglichen!
Änderungsantrag vom 19.01.2017 zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Gesetzentwurf vom 18.01.2017](https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000009500/0000009614.pdf) zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Gesetzentwurf vom 18.01.2017 zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Einführung des 9-jährigen Gymnasiums in Bayern