Ausgewählte weitere Anträge 2018

• Dringlichkeitsantrag vom 18.09.2018 Faire Bildungschancen für alle Kinder: Gebührenfreie Kitas jetzt!
• Dringlichkeitsantrag vom 18.09.2018 Dieselnachrüstung oder Entschädigung: Hersteller jetzt in die Pflicht nehmen!
• Dringlichkeitsantrag vom 11.07.2018 Seenotrettung verstärken, Seenotretter unterstützen und auszeichnen!
• Dringlichkeitsantrag vom 10.07.2018 Keine Entlassung von Lehrkräften zu Beginn der Sommerferien

• Dringlichkeitsantrag vom 10.07.2018 So gelingt Inklusion – Klaren Zeit- und Finanzierungsplan vorlegen!

• Dringlichkeitsantrag vom 10.07.2018 Nachhaltige und strukturelle Verbesserungen bei der Finanzausstattung der bayerischen Kommunen

• Antrag vom 27.06.2018 Erwachsenenbildung in Bayern – zukunftsorientiert, eigenverantwortlich, vielfältig und niederschwellig

• Dringlichkeitsantrag vom 26.06.2018 Zusammenhalt statt Spaltung, Sachlichkeit statt Populismus: Für eine verantwortungsvolle Flüchtlings- und Migrationspolitik!

• Dringlichkeitsantrag vom 25.06.2018 Europe United: Gemeinsam handeln statt nationaler Alleingänge

• Dringlichkeitsantrag vom 25.06.2018 „Lebensretter stärken“ – First Responder finanziell unterstützen!

• Dringlichkeitsantrag vom 25.06.2018 Eisenbahnergenossenschaften langfristig schützen

• Antrag vom 06.06.2018 Expertenanhörung zum Mieterschutz der GBW-Mieterinnen und Mieter

• Gesetzentwurf vom 06.06.2018 Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz – BayEbFöG)

• Dringlichkeitsantrag vom 06.06.2018 Mehr Zweibeiner statt mehr Vierbeiner bei der Polizei!

• Dringlichkeitsantrag vom 05.06.2018 Kommunen nicht länger im Stich lassen: Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder

• Dringlichkeitsantrag vom 05.06.2018 Wohnungs- und Obdachlosenhilfe in Bayern ausbauen

• Dringlichkeitsantrag vom 05.06.2018 Starkregenereignisse in Bayern

• Änderungsantrag vom 16.05.2018 zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Kreuzer, Reiß, Freller u. a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
  hier: Stichtagsregelung und Vorausleistungen

• Dringlichkeitsantrag vom 15.05.2018 Europäische Fördermittel für Regionalentwicklung und bäuerliche Landwirtschaft in Bayern sicherstellen!

• Dringlichkeitsantrag vom 15.05.2018 Keine dritte Startbahn – klimafreundliche Verkehrspolitik auf den Weg bringen!

• Dringlichkeitsantrag vom 15.05.2018 Verantwortung für von Gewalt betroffene Frauen übernehmen und endlich Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorlegen

• Dringlichkeitsantrag vom 14.05.2018 Entwurf für ein Anschlussförderprogramm Breitband jetzt vorlegen!

• Dringlichkeitsantrag vom 14.05.2018 Behandlung und Hilfe statt Zwang und Stigmatisierung – Für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das seinen Namen auch verdient!

• Dringlichkeitsantrag vom 25.04.2018 Kommunen stärken: Keine erhöhten Gewerbe-steuerumlagen über 2019 hinaus

• Dringlichkeitsantrag vom 25.04.2018 Personalmangel bei der Bayerischen Polizei

• Dringlichkeitsantrag vom 25.04.2018 Gute und faire Arbeitsbedingungen für Lehrbeauftragte

• Dringlichkeitsantrag vom 25.04.2018 Offensive für gute und sichere Arbeit in Bayern

• Gesetzentwurf vom 18.04.2018 zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Allen Schülerinnen und Schülern den Besuch von Erinnerungsorten ermöglichen

• Gesetzentwurf vom 18.04.2018 für ein Bayerisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes

• Dringlichkeitsantrag vom 09.04.2018 Prekäre Beschäftigung in bayerischen Kitas beenden – mehr Sicherheit für die Beschäftigten schaffen!

• Dringlichkeitsantrag vom 09.04.2018 Was macht die Staatsregierung gegen Pflegebetrug?

• Gesetzentwurf vom 23.03.2018 zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

• Dringlichkeitsantrag vom 22.03.2018 Bienen retten! Einsatz von Neonicotinoiden beenden

• Dringlichkeitsantrag vom 22.03.2018 Verbraucher schützen – Hersteller fair in die Pflicht nehmen

• Dringlichkeitsantrag vom 21.03.2018 Situation der Pflege durch Personaluntergrenzen verbessern!

• Dringlichkeitsantrag vom 21.03.2018 Maßnahmen zur Förderung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern

• Dringlichkeitsantrag vom 21.03.2018 Zukunftsplan Mobilität für eine Verkehrswende in Bayern 2030 – Mobilitätssicherung für Land und Stadt

• Antrag vom 14.03.2018](https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000014000/0000014245.pdf) 2. Nachtragshaushaltsplan 2018

• Gesetzentwurf vom 02.03.2018 für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben

• Antrag vom 01.03.2018 Unterstützung des Wohnungsbaus in Bayern au-ßerhalb der Metropol- und Boomregionen

• Dringlichkeitsantrag vom 21.02.2018 Zum 75. Todestag von Hans und Sophie Scholl und Christoph Probst: Das Vermächtnis der „Weißen Rose“ bleibt Auftrag und Verpflichtung

• Dringlichkeitsantrag vom 21.02.2018 Grenzpolizei

• Dringlichkeitsantrag vom 21.02.2018 Ekelerregende Zustände und Hygienemängel in der Lebensmittelproduktion: Was unternimmt die Staatsregierung gegen „Wiederholungstäter“ und schwarze Schafe?

• Dringlichkeitsantrag vom 07.02.2018 Für eine ausgewogene Regelung des Familiennachzugs

• Dringlichkeitsantrag vom 07.02.2018 Personalausstattung an den staatlichen Feuerwehrschulen verbessern

*Antrag vom 07.02.2018 Für eine gute Pflege: Krankenhausentlassungen verantwortlich managen – Intermediäre Pflegebetten schaffen

• Dringlichkeitsantrag vom 06.02.2018 Personalsituation in Frauenhäusern und Notrufe verbessern

• Dringlichkeitsantrag vom 06.02.2018 Riedberger Horn: Leben und Sicherheit ist wichtiger als Profit – geologische Gefahren ernst nehmen!

*Gesetzentwurf vom 31.01.2018 zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Handynutzung in Schulen sinnvoll regeln

• Antrag vom 25.01.2018 Investitionszuschüsse für Heimat- und Trachtenvereine

*Dringlichkeitsantrag vom 25.01.2018 Neuregelung der Medizinstudienplatzvergabe – Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts

*Dringlichkeitsantrag vom 24.01.2018 Zeit für Gerechtigkeit – Bildungsqualität erhöhen, Familien stärken

• Dringlichkeitsantrag vom 24.01.2018 „Reichsbürgerarmee“ auch in Bayern?