Anträge und Gesetzesinitiativen im Bayerischen Landtag
Hier finden Sie eine Auswahl von Anträgen und Gesetzesinitiativen an den Bayerischen Landtag. Um Anträgen zusätzlich Gewicht zu verschaffen, werden diese oft gemeinsam mit weiteren Abgeordneten - auch parteiübergreifend innerhalb der Opposition - gestellt.
Alle Anträge und parlamentarischen Initiativen der SPD-Landtagsfraktion lassen sich auf der Internetseite des Bayerischen Landtags nachlesen.
Ausgewahlte Anträge 2023
- 19. Juli 2023 Angestellte Lehrkräfte besserstellen und vor den Ferien nicht entlassen
- 21. Juni 2023 Transformation der Automobil- und Zulieferindustrie gestalten – Arbeitsplätze in Bayern erhalten
- 21. Juni 2023 Demokratische Debatte stärken - Klare Kante gegen rechts zeigen
- [13. Juni 2023](https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000018000/0000018416.pdf] Nachtragshaushalt 2023: „Junges Wohnen“ und 29-Euro-Ticket für Bayern
- 10. Mai 2023 Wohnungsbau umfassend und zielgerichtet fördern – Regionen voran
- 25. April 2023 Beitritt der Staatsverwaltung zur Charta der Vielfalt
Ausgewählte Anträge 2021
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04.06.2021 Städtebauförderung in Bayern und Städtebauförderungsprojekte in Unterfranken, Teil 1
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21.05.2021 Städtebauförderung in Bayern und Städtebauförderungsprojekte in Unterfranken, Teil 2
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14. April: Aktueller Stand, Probleme und rechtliche Fragen sowie Fortentwicklungsbedarf bei den coronabedingten Kulturfördermaßnahmen des Freistaates Bayern
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22.03.2021: Schieflage bei Verteilung der Drehtage Film- und Fernsehproduktionen in Bayern
Ausgewählte weitere Anträge 2020
24. Juli 2020: Resolution zu Förderung des Denkmalschutzes - eine Initiative des Landesdenkmalrates für einen deutlichen Zuwachs der Fördermittel für die Denkmalpflege als Beitrag zur nachhaltigen, klimafreundlichen, regionalen und sozial verantwortlichen Wertschöpfung
Ausgewählte weitere Anträge 2019
- Dringlichkeitsantrag vom 01.03.2019 Lebensmittelverschwendung eindämmen Teil II – Gemeinnützige Initiativen bes-ser unterstützen
- Dringlichkeitsantrag vom 09.01.2019 Kostenfreie Schulen – Echte Entlastung von Familien
Ausgewählte weitere Anträge 2018
- Dringlichkeitsantrag vom 18.09.2018 Faire Bildungschancen für alle Kinder: Gebührenfreie Kitas jetzt!
- Dringlichkeitsantrag vom 18.09.2018 Dieselnachrüstung oder Entschädigung: Hersteller jetzt in die Pflicht nehmen!
- Dringlichkeitsantrag vom 11.07.2018 Seenotrettung verstärken, Seenotretter unterstützen und auszeichnen!
- Dringlichkeitsantrag vom 10.07.2018 Keine Entlassung von Lehrkräften zu Beginn der Sommerferien
Ausgewählte Anträge 2017
Dringlichkeitsantrag vom 13.12.2017 Dritter Nationalpark: Steht die Staatsregierung zu ihrem Versprechen oder ist es bald vom Tisch?
Dringlichkeitsantrag vom 13.12.2017 Förderprogramm flächendeckendes Mobilfunknetz - keine finanzielle Beteiligung der Kommunen
Dringlichkeitsantrag vom 12.12.2017 Den Bienentod endlich stoppen – Schluss mit der Anwendung von Neonicotinoiden im Freiland!
Dringlichkeitsantrag vom 12.12.2017 Gesetz gegen sexistische Werbung